Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
Stand: 20.10.2010
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1. Allgemeines
2. Angebot, Auftragsbestätigungen und Vertragsabschluß 3. Preise und Zahlungsbedingungen 4. Abtretungsverbot 5. Gewährleistung 6. Haftung 7. Technische Probleme, Leistungsverzögerung 8. Vertragsgegenstand Allgemein (gültig bei allen Leistungen) 9. Vertragsgegenstand Tarife/Server 10. Vertragsgegenstand Domain 11. Datenschutz 12. Schlussbestimmungen


1. Allgemeines
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen werden sowohl als Bestandteil unseres Internetangebotes bzw. des infolge dieses zu schließenden Vertrages als auch als Bestandteil sämtlicher noch folgender Lieferverträge vereinbart.

1.2 Die allgemeinen Lieferbedingungen gelten, sofern sie entsprechend anwendbar sind, auch für im Zusammenhang mit der Lieferung erbrachten Beratungs- und Planungsleistungen sowie für Auskünfte.

1.3 Entgegenstehenden Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen, auch für den Fall, dass die entgegenstehenden Bedingungen in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt werden. Enthalten diese Bedingungen keine Bestimmungen, gilt das Gesetz.

1.4 Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


2. Angebot, Auftragsbestätigungen und Vertragsabschluß
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertragsschluß erfolgt erst durch eine Auftragsbestätigung bzw. durch Lieferung der Ware.

2.2 Abbildungen und Angaben in Katalogen, Prospekten, Internet-Präsentationen und sonstigen Werbematerialien sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen bleiben vorbehalten, sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Kunden unzumutbare Änderung erfährt.

2.3 Kostenvoranschläge bedürfen der Schriftform; § 650 BGB gilt entsprechend.


3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exkl. ausgewiesen ist.

3.2 Die Höhe der vom Kunden an step-the-web Webservice zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der vom Kunden gewählten Leistung (Tarif/Server, Domain o.ä.). Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden im Voraus fällig (Tarifgebühren, Domaingebühren, o.ä.), die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung (Transfervolumens, o.ä.).

3.3 step-the-web Webservice ist berechtigt, die Rechnung per E-Mail an den Kunden zu senden bzw. diese dem Kunden online zur Verfügung zu stellen. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte E-Mail-Adresse übersandt worden ist. Einwändungen gegen die Rechnungen von step-the-web Webservice sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwände gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muß dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.


 

 

 

 

 

3.4 Alle Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug am Ort unserer Niederlassung zu leisten. Der Kunde ermächtigt step-the-web Webservice, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos bzw. angegebener Kreditkarte einzuziehen. Der Kunde hat insoweit für ausreichende Deckung des Kontos bzw. der Kreditkarte Sorge zu tragen. Bei Begleichung der Kosten per Kreditkarte erhebt step-the-web Webservice aufgrund der hohen Disagio-Kosten der Kreditkartengesellschaften einen Aufschlag von 5% auf alle Leistungen. Ist aufgrund eines in der Sphäre des Kunden liegenden Grundes eine Teilnahme am Lastschrift- bzw. Kreditkartenverfahrens nicht möglich, fällt aufgrund des erhöhten Bearbeitungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR pro Rechnung an. Bei Rücklastschriften ist step-the-web Webservice ebenfalls berechtigt neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR zu berechnen.

3.5 Für den Fall, dass der Kunde über 20 Kalendertage mit der Zahlung in Verzug ist, ist step-the-web Webservice berechtigt, die Internetpräsenz des Kunden sofort zu sperren. Zur Wiederaufnahme der Internetpräsenz akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungspauschale von 15,00 EUR. Diese Pauschale entspricht dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kostenaufwand. Die tatsächlich angefallenen Kosten können dem Kunden auf Aufforderung dargelegt werden.

3.6 Im Falle des Zahlungsverzugs nach §286 Abs. 3 des BGB, werden Zinsen i.H.v. 5% über dem jeweiligen Basiszins berechnet. Handelt es sich bei dem Leistungs-/Rechnungsempfänger um einen Unternehmer im Sinne von §14 BGB, so beträgt der Verzugszins 8% über dem jeweiligen Basiszins.

3.7 Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

3.8 Versandkosten (einschließlich etwaiger Versicherungskosten) ab unserem Geschäftssitz werden gesondert berechnet, wenn nichts anderes vereinbart ist.


4. Abtretungsverbot
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.


5. Gewährleistung
5.1 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Mängeln zu untersuchen. Mängelrügen sind unter Angabe der Bestelldaten sowie der Rechnungs- und Versandnummern zu erheben. Offene Mängel sind innerhalb von acht Kalendertagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterläßt der Käufer die Rüge in frist- und formgerechter Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt ihres Zuganges bei uns an.

5.2 Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung; schlägt die Gewährleistung auf diese Weise fehl, ist der Käufer zur Herabsetzung des Kaufpreises bzw. zum Rücktritt berechtigt.

5.3 Jegliche Gewährleistung ist im Falle unsachgemäßer Handhabung der gelieferten Ware ausgeschlossen.


6. Haftung
6.1 Soweit diese Bedingungen nichts Abweichendes regeln, sind alle Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art ausgeschlossen, ausgenommen solcher Ersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsführung und/oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

6.2 Die anwendungstechnischen Beratungen, Gebrauchsanweisungen und ähnlichen Informationen

 

 

 

 

erfolgen jeweils nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenpflichten aus dem Kaufvertrag.


7. Technische Probleme, Leistungsverzögerung
7.1 Im Fall von technischen Problemen, die nicht von der Firma step-the-web Webservice zu vertreten sind, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht ermöglichen, ist die Firma step-the-web Webservice berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen. Die für den laufenden Monat erhobenen Kosten werden in diesem Fall dem Kunden erstattet. Es besteht, außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn.

7.2 Wie im Internet üblich, kann auf die veröffentlichten Daten der von step-the-web Webservice angemieteten Server nicht unbedingt immer zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, mit denen die step-the-web Webservice eigenen Server nichts zu tun haben. Derartige Ausfälle hat step-the-web Webservice nicht zu vertreten.

7.3 Bei Ausfällen der step-the-web Webservice - Server, die länger als eine Woche ununterbrochen andauern, erstattet Step-the-web Webservice dem Kunden die anteiligen Speicherplatzkosten zurück.

7.4 Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen hat step-the-web Webservice nicht zu vertreten. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.


8. Vertragsgegenstand Allgemein (gültig bei allen Leistungen)
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, step-the-web Webservice seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach oder sonstige anonyme Adresse), E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben. Wenn es sich beim Kunden um eine Firma handelt, so übermittelt dieser zusätlich einen Gewerbenachweis bzw. Handelsregisterauszug per Post oder Telefax an step-the-web Webservice. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen, die Daten unverzüglich durch Mitteilung an step-the-web Webservice per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

8.2 Alle Kündigungen müssen schriftlich bei step-the-web Webservice erfolgen.


9. Vertragsgegenstand Tarife/Server
9.1 Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Laufzeit der Tarife/Server mindestens einen Kalendermonat und wird, sofern nicht 14 Tage vor Monatsende gekündigt wird, stillschweigend um einen weiteren Kalendermonat verlängert.

9.2 Der Kunde darf mit Form, Inhalt und verfolgtem Zweck seiner Internetpräsenz nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Der Kunde versichert, dass über von step-the-web Webservice zur Verfügung gestellte Dienste keine diskriminierenden, rassistischen, gewaltverherrlichenden sowie links- bzw. rechtsradikalen Inhalte verbreitet werden, noch auf solche Inhalte mit einem Link verwiesen wird. Der Kunde versichert weiterhin, dass über von step-the-web Webservice zur Verfügung gestellten Dienste Inhalte mit erotischem oder pornographischem Inhalt nur über ein von www.jugendschutz.net verifiziertem System zugänglich gemacht werden. Widrigenfalls ist step-the-web Webservice berechtigt, die Aufnahme der Internetseiten zu verweigern oder diese sofort zu löschen. step-the-web Webservice übernimmt hiermit keine Prüfungspflicht. Bei einem Verstoß der Internetpräsenz des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten der Bundesrepublik Deutschland haftet der Kunde.

9.3 Das Versenden von Massen-E-Mails bzw. das Versenden von Massen-Postings in Newsgroups (sog. SPAM) über von step-the-web Webservice zur Verfügung gestellte Dienste ist untersagt.

9.4 step-the-web Webservice hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Der diesbezügliche Wert beträgt derzeit 15 MB.


 

 

 

 

9.5 Der Kunde hat Sorge dafür zu tragen, dass die ggf. vom Kunden gelieferten HTML-Formulare, CGI-, PHP und Java-Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem Server von step-the-web Webservice darstellen, sowie dass die Rechnerkapazitäten von step-the-web Webservice nicht durch fehlerhafte Programmierung überlastet oder blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind von dem Kunden an step-the-web Webservice zu erstatten.

9.6 step-the-web Webservice übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Kunden, da es aufgrund der verschiedenen System (u.a. bzgl. der Betriebssysteme und Browser) zu Differenzen kommen kann.

9.7 Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung zur Verfügung stehenden Speicherplatz des Servers und dient unter anderem auch der Speicherung von LogFiles etc.

9.8 Dem Kunden obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch step-the-web Webservice angekündigten wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Tarif/Server zu speichern. Der Kunde stellt step-the-web Webservice hiermit ausdrücklich frei, alle vom Kunden übertragenen Daten/Dateien zu sichern, sofern dies nicht Bestandteil des Vertrages ist.


10. Vertragsgegenstand Domain
10.1 step-the-web Webservice übernimmt keine Garantie dafür, dass die vom Kunden bestellten Domainnamen bei der zuständigen Registrierungsstelle registriert werden können und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

10.2 Der Kunde verpflichtet sich, die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter zu verstoßen. Der Kunde hat zu prüfen, ob der gewünschte Domainname kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass wir von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

10.3 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird step-the-web Webservice im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur DomainVergabe ("Registrar") lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen TopLevelDomains (z.B. ".de") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen TopLevelDomains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle, die step-the-web Webservice dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Registrierungsstelle abgerufen werden können.

10.4 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers ("Registrant") und des administrativen Ansprechpartners ("Admin-C") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach oder anonyme Adresse) sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an step-the-web Webservice per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.


 

 

 

 

10.5 Die Laufzeit der Domains beträgt mindestens den Zeitraum des ersten Registrierungszeitraumes (i.d.R. ein bis zwei Jahre) und wird, sofern nicht 30 Tage vor Ablauf des jeweiligen Registrierungszeitraumes gekündigt wird, stillschweigend um den Zeitraum des ersten Registrierungszeitraumes verlängert. Als Datum des Beginns des Registrierungszeitraumes gilt nicht das Datum der Rechnungsstellung sondern das Datum, ab dem die Domain bei der jeweiligen Registrierungsstelle registriert wurde. Sofern dieses Datum dem Kunden nicht bekannt ist, wird step-the-web Webservice dem Kunden dies auf Wunsch mitteilen.

10.6 Bei allen über step-the-web Webservice registrierten Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Registrierungsstelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende TopLevelDomain (z.B. ".de") anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das den Tarif/Server betreffende Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domainkündigung, Providerwechsel und Domainlöschung bedürfen der Schriftform. KK-Anträgen kann step-the-web Webservice nur zustimmen, wenn step-the-web Webservice eine schriftliche Einverständniserklärung des Domain-Registranten bzw. Domain-Admin-C\'s per Fax oder Brief zugegangen ist. Kann step-the-web Webservice dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist step-the-web Webservice ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Registrierungsstelle löschen zu lassen ("CLOSE"), diese an die jeweiligen Registrierungsstelle zurückzugeben (i.d.R. "HOLD") oder, sollten step-the-web Webservice die Registrierungsgebühren durch die Registrierungsstelle bzw. durch seinen Lieferanten bereits erneut in Rechnung gestellt worden sein, diese an den Kunden weiterzuberechnen. step-the-web Webservice behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.

10.7 Der Kunde ist verpflichtet, step-the-web Webservice unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

10.8 Falls der Kunde eine Mindestabnahmemenge von Leistungen in einem bestimmten Zeitraum garantiert, hat er dieser Verpflichtung nachzukommen. Es gilt eine Kulanzregel von 10%. Sollte die Menge an abgenommenen Leistungen darunter liegen, ist eine nachträgliche Zahlung nach dem vorher geltenden Preisniveau gerechtfertigt.

10.9 Im Falle eines Zahlungsverzug von mehr als 60 Kalendertagen, behält sich step-the-web Webservice das Recht vor, step-the-web Webservice als neuen Domaininhaber bei der jeweiligen Registrierungsstelle einzutragen. Die Rechte an der Domain gehen i.d.F. an step-the-web Webservice über. Hiermit erklärt sich der Kunde ausdrücklich einverstanden. Dies entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, die bis zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Entgelte für den betreffenden Domainnamen zu entrichten.



11. Datenschutz
11.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Er ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich beim Anbieter abzufragen.

11.2 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

11.3 Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln.


 

 

 

 

11.4 Der Kunde erhält zur Pflege seines Tarifes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern. Änderungen des Passwortes müssen step-the-web Webservice unter Nennung des neuen Passwortes aus rechtlichen Gründen unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

11.5 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören, dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

11.6 step-the-web Webservice übernimmt keine Gewähr dafür, dass Dritte sich keinen Zugang (via Telnet, FTP oder ähnlichem) zu Daten und Inhalten auf von step-the-web Webservice angemietetem Speicherplatz verschaffen können. Weiterhin übernimmt step-the-web Webservice keine Gewähr dafür, dass Daten bzw. Inhalte von Dritten nicht kopiert, manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändert werden können. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.


12. Schlussbestimmungen
12.1 Gerichtsstand ist Kleve, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall sind wir jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

12.2 Für die von step-the-web Webservice auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UNKaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

12.3 Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

12.4 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Schriftform bzw. schriftlich vorgesehen ist, diese durch Post/Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.